Bitkom kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Branchenverband Bitkom, in dem rund 2.500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten sind, kritisiert die schleppende Regierungsbildung in Berlin und warnt vor ernsten Konsequenzen für die Wettbewerbsposition Deutschlands. „Es gibt ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung, die sich auch sehr bemüht. Aber die großen Themen stehen still, sei es der Digitalpakt oder der Breitbandausbau. Das schmerzt sehr“, sagte der Bitkom-Chef Achim Berg der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Konsequenz sei, dass das Land mindestens ein Jahr verliere.

Von der Leyen will Auslandseinsätze um ein Jahr verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dringt darauf, die Auslandseinsätze der Bundeswehr unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Ich werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze sprechen“, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe. „Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.“

G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle „Inspire“, „Aladin“ und „Typhoon“ vor allem zur Kontrolle von Bahnstrecken und der Grenzen, berichtet der „Spiegel“. So überflogen Kameras mehrmals Grenzübergange nach Frankreich und in die Schweiz bei Weil am Rhein und nach Tschechien bei Waidhaus.

Airbus will von Trumps Weltraum-Programm profitieren

Toulouse (dts Nachrichtenagentur). Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hofft, vom neuen Mond- und Marsprogramm der NASA profitieren zu können. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der für die Sparte Defence and Space zuständige Airbus-Vorstand Dirk Hoke: „Wir sind überzeugt, dass wir auch für dieses ambitionierte Vorhaben einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Airbus zähle in der Raumfahrt zu „den weltweit führenden Unternehmen. Deshalb vertrauen uns Raumfahrtagenturen wie NASA und ESA“, erklärte Hoke: „Der Weltraum wird zum Hotspot der Zukunft.“

Israels Botschafter fordert Verbot des Verbrennens von Flaggen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat vor dem Hintergrund anti-israelischer Demonstrationen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen gefordert. „Das Verbrennen von einer Flagge - egal welchen Landes - ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob er ein gesetzliches Verbot befürworte, sagte er: „Was auch immer notwendig ist, um das Verbot wirksam werden zu lassen.“

Schattenwirtschaft in Deutschland wird kleiner

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist auf dem Rückzug. In diesem Jahr umfasst die Wirtschaftsleistung, die am Staat vorbei erbracht wird, 10,4 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts. Dies ergibt eine noch unveröffentlichte Studie des Ökonomen Friedrich Schneider, über die die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Zentralrat der Juden appelliert an Muslimverbände

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Muslimverbände hierzulande aufgerufen, verstärkt gegen antisemitische Tendenzen in Moscheegemeinden vorzugehen. „Repräsentanten der Muslime haben sich durchaus gegen Antisemitismus positioniert“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“ (Samstagausgabe). „Das Problem ist aber, dass die muslimischen Verbände meist nur einen kleinen Teil der Moscheegemeinden erreichen.“

EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und die in der EU-27 lebenden Briten ihre heutigen Rechte unverändert behalten.

Mehrheit findet SPD-Mitgliederbefragung richtig

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Mehrheit der Deutschen findet den Beschluss der SPD richtig, vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages ihre Basis zu befragen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.001 Befragte am 12. und 13. Dezember 2017). Demnach halten 63 Prozent der Bundesbürger das Vorgehen für richtig, 24 Prozent halten es für falsch.

Israels Botschafter enttäuscht von Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: „Ja, das enttäuscht mich.“ Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten.